Tarifvertrag wach- und sicherheitsgewerbe baden-württemberg allgemeinverbindlich

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften müssen konsultiert werden, wenn ein neuer Beruf definiert wird und wenn ein neues Ausbildungssystem in das duale Berufsbildungssystem integriert wird. In jüngster Zeit wurden eine Reihe neuer Berufe geschaffen, um die Beschäftigungsfähigkeit von Personen in gering qualifizierten Berufen zu verbessern. So war beispielsweise der Arbeitgeberverband der Hotel- und Gaststättenbranche (DEHOGA) an der Schaffung des Berufes Fachmann/Frau in der Systemgastronomie beteiligt. Da die Fast-Food-Industrie (McDonalds, Burger King, etc.) viele gering qualifizierte und atypische Arbeitsplätze im Restaurantbereich bietet, soll der neue Beruf die Karrierechancen der Mitarbeiter verbessern. Beide Parteien werden zu politischen Fragen auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Bundesländer konsultiert: Beide üben aufgrund der Tarifautonomie und ihrer Vertretung in den Organen der Sozialversicherungssysteme und der dualen Berufsausbildung erheblichen Einfluss aus. Die Gewerkschaften haben einen Schwerpunkt auf interne Flexibilität, auf Sicherheitsfragen (am Arbeitsplatz und auf gesellschaftlicher Ebene) und auf die Definition von Flexicurity-Konzepten gelegt, während Arbeitgeberverbände interne und externe Flexibilität und Eigenverantwortung fördern. Der Einfluss der Gewerkschaften auf alle vier Dimensionen hat abgenommen, da die öffentliche Politik mehr Flexibilität und kostensparende Reformen des Sozialversicherungssystems anstrebt. Die Ansichten der Gewerkschaften gehen in einigen Einzelheiten auseinander. Wir verweisen auf den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), wonach die Kombination von Flexibilität und Sicherheit impliziert, dass neue Regulierungskonzepte von Behörden und Tarifparteien entwickelt werden sollen. In Bezug auf die Standardbeschäftigung sind Arbeitsplätze von guter Qualität und interne Arbeitsplatzstabilität als Richtschnur zu nehmen, und es sind neue Maßnahmen zur Unterstützung atypischer Arbeitnehmer erforderlich, wie z. B.: Regelung des Rechts auf unbefristete Arbeit nach einer bestimmten Anzahl befristeter Arbeitsverträge; einen gesetzlichen Mindestlohn und die Ausweitung des Entsendegesetzes auf den Zeitarbeitssektor. Die Arbeitsmarktpolitik zur Erhöhung der Leiharbeit, der Minijobs und anderer Formen prekärer Beschäftigungsverhältnisse sollte aufhören, um eine weitere Substitution von Dauerarbeitsplätzen und ein weiteres Wachstum des Niedriglohnsektors zu verhindern. Eine hohe Qualität der Bildung und des dualen Berufsbildungssystems, die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung sind erforderlich, um den Einzelnen bei der Bewältigung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen zu unterstützen.

Das Arbeitslosengeld II sollte erhöht werden, die Rentensysteme auf der Grundlage der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen reformiert werden, um alle Erwerbstätigen einzubeziehen und bedürftige Menschen besonders zu unterstützen. Da Flexicurity von der EU-Kommission gefördert wird, besteht die Gefahr, dass in Deutschland der Begriff auf Maßnahmen angewendet wird, die eigentlich keine Sicherheit bieten. Obwohl es eine laufende Debatte über das normative Konzept der Flexicurity und über Umsetzungsmaßnahmen auf Unternehmensebene und auf gesellschaftlicher Ebene – insbesondere in der Forschung und der Gewerkschaften – gibt, sind die Umsetzungschancen gesunken. Die Meinungen der Tarifpartner über den so genannten Flexicurity-Ansatz gehen weit auseinander.